Politik

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird von Bundesminister Dr. Volker Wissing geführt. Die oberste Bundesbehörde in der Invalidenstraße ist mit dem parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic, der Radverkehrsbeauftragten Karola Lambeck,  der Stabstelle Radverkehr und den Referaten RV 1 & 2 eine der wichtigsten Instanzen für den Radverkehr in Deutschland.

Verkehrsausschuss des Bundestages

Deutschland ist sowohl ein wichtiger Wirtschaftsstandort als auch ein Drehkreuz des europäischen Personen- und Güterverkehrs. Die Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein zentraler Faktor. Bevor im Plenum über Gesetzentwürfe, die diese Bereiche betreffen, abgestimmt wird, werden sie in im Verkehrsausschuss mit seinen 34 Mitgliedern diskutiert. Um Informationen und Einschätzungen von Sachverständigen zu detaillierten Fragestellungen zu erhalten, können im Ausschuss dazu Anhörungen durchgeführt werden. Experten von Verbänden sowie Forschung und Wissenschaft sind hier regelmäßig Teilnehmende.

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Foto © Bernd Lammel - Telef.: +49 (172) 311 4885 - DEU / Berlin / 2022 /

PArlamentskreis Fahrrad

Die fahrradpolitischen Berichterstatter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU im Bundestag haben in Berlin den  fraktionsübergreifenden „Parlamentskreis Fahrrad“ in der 22 WP gegründet. Gemeinsam mit interessierten Abgeordneten werden Mathias Stein, Swantje Michaelsen, Valentin Abel und Gero Storjohann radpolitische Themen erörtern. Die Zusammenarbeit des Parlamentskreises ist ausschussübergreifend angelegt und soll neben Verkehrsthemen auch die Bereiche Gesundheit und Wirtschaft adressieren.

VSF, ZIV, Zukunft Fahrrad und der ADFC sind als Verbände ständige Verbandsvertreter im Parlamentskreis Fahrrad.

315 Kommunen für Tempo 30

Kommunen haben ein großes Interesse daran, angemessene Geschwindigkeiten selbst festzulegen. Dies zeigt die  Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine  kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“. Organisiert von der Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages wurde die Initiative am 6. Juli bei einer Online-Veranstaltung gestartet.

Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Mittlerweile hat die Initiative mehr als 300 Teilnehmende Kommunen und vertritt damit geschätzt ungefähr 24.000.000 Menschen.

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Interessenvertretung in Berlin - Das Lobbyregister

Wer vertritt welche Interessen in Berlin? Wie werden die Lobbyorganisationen finanziert? Wer arbeitet konkret in der Interessenvertretung? Auf all diese Fragen soll das Transparenzregister seit Anfang 2022 antworten geben.

Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie.

Das Lobbyregister ermöglicht es, Strukturen der Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen. Es soll dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse von Parlament und Regierung zu stärken. Ziel ist es, mehr Transparenz bezüglich der Beteiligung von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern an diesen Prozessen zu schaffen. 

Die Landesebene

Verantwortlich für die Infrastruktur vor Ort sind hauptsächlich Länder und Gemeinden. Einige Länder stechen mit besonderen Radverkehrsprogrammen hervor:

Kaum ein Bundesland hat einen derart systematischen Ansatz in der Radverkehrsförderung wie Baden-Württemberg. Neben einer eigenen RadSTRATEGIE gibt es das Projekt RadNETZ sowie die RadKULTUR. Dabei steht nicht nur der Ausbau des Radwegenetzes im Fokus, mit einem Kommunikationskonzept wird das positive Image des Fahrrades insgesamt gefördert. 2015 hat der VSF  für das Land ein Kurzgutachten zur Situation der Fahrradwirtschaft erstellt.

AGFK Baden-Württemberg

2010 wurde mit Unterstützung der Landesregierung die AGFK gegründet. Inzwischen hat sie ihr Aufgabengebiet auf den Fußverkehr ausgeweitet und heißt nun Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGFK-BW). Sie hat ein Netzwerk aus über 80 Städten, Gemeinden und Landkreisen und ihren Sitz in Stuttgart.

www.agfk-bw.de 

https://www.aktivmobil-bw.de/startseite/

Landesweit hatte Bayern 2017 einen Radverkehrsanteil von 11 % bezogen auf die Zahl der zurückgelegten Wege. Mit dem ‚Radverkehrsprogramm Bayern 2025‘ soll der Anteil in Zukunft steigen. Ziel ist es, dass bis 2025 20 % aller Wege in Bayern mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.

https://www.radverkehr.bayern.de/

AGFK Bayern

Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V. hat aktuell

83 Landkreise, Städte und Gemeinden in ihrem Netzwerk. Der Sitz befindet sich in Erlangen. Schirmherr ist der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr.

www.agfk-bayern.de

Im Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senates sind 2016 umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Fahrradverkehrs enthalten. Die Forderungen der „Initiative Volksentscheid Fahrrad“ sind dabei weitgehend einbezogen worden. Massive Investitionen in die Fahrradinfrastruktur, mindestens zwei Meter breite Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes und die Öffnung von geeigneten Einbahnstraßen für den Radverkehr sind ebenso geplant wie ein Pilotprojekt „grüner Pfeile für Radfahrer*innen. 2018 trat das Mobilitätsgesetz in Kraft, welches ÖPNV, Fuß- und Fahrradverkehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellen soll.

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/Brandenburg

Mit der 2017 veröffentlichten Radverkehrsstrategie 2030 will das Land Brandenburg eine umweltverträgliche, gesunde und sichere Bedienung der Mobilitätsbedürfnisse in städtischen und ländlichen Räumen ermöglichen. Dazu soll der Anteil des Umweltverbundes am Verkehr von aktuell 40% bis 2030 auf 60% erhöht werden. Mehr Informationen sind hier zu finden: https://mil.brandenburg.de/mil/de/themen/mobilitaet-verkehr/radverkehr/#

AGFK Brandenburg

Seit 2015 gibt es die „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg“ (AGFK BB). Hier sind aktuell 22 Städte und Landkreise Mitglied.

Die Geschäftsstelle befindet sich in der Landeshauptstadt.

http://www.agfk-brandenburg.de/

Der Kommunalverbund Niedersachsen / Bremen hat 2020 das Regionale Mobilitätskonzept: Radverkehr beschlossen um Radfahren in der Region Bremen sicherer und attraktiver zu machen. Weitere Informationen zum Radverkehr in Bremen sind hier zu finden: https://www.bauumwelt.bremen.de/mobilitaet/radverkehr-14567

AGFK Niedersachsen / Bremen

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) Niedersachsen/ Bremen ist seit Mai 2015 als Verein organisiert. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr und die Radmobilität in Niedersachsen und Bremen zu fördern. Aktuell sind 64 Landkreise und Kommunen Mitglied.

www.agfk-niedersachsen.de

Hamburg hat sich 2016 neue Ziele für den Radverkehr gesetzt: Die Stadt will Fahrradstadt mit einem Radverkehrsanteil von 25%-30% am Gesamtverkehrsaufkommen werden. Im Bündnis für den Radverkehr sind u.a. der infrastrukturelle Auf- und Ausbau des Radnetzes und Service- und Informationsangebote mit konkreten Umsetzungsschritten und Maßnahmen festgelegt. 

https://www.hamburg.de/verkehr/fahrradfahren-in-hamburg/

Mit der 2017 veröffentlichten Nahmobilitätsstrategie wurde der strategische und inhaltliche Handlungsrahmen für den Fuß- und Radverkehr in Hessen festgelegt. Verschiedene Maßnahmen wurden in den letzten Jahren bereits umgesetzt, z.B. das Konzept für hessische Radschnellverbindungen und das Rad-Hauptnetz Hessen. Weitere Informationen zum Radverkehr in Hessen sind hier zu finden: https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/fuss-und-radverkehr

AGNH

Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) ist ein Zusammenschluss aus 283 hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen, Hochschulen, Verbänden, Verkehrsverbünden und Planungsbüros, die gemeinsam ein Ziel verfolgen: Mit vielfältigen Maßnahmen den Fuß- und Radverkehr in Hessen deutlich stärken und fördern und damit die Lebensqualität in den Regionen, Städten und Gemeinden nachhaltig weiter verbessern.

bike+business

https://bikeandbusiness.de/#/

Informationen zum Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern sind hier zu finden: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Infrastruktur/Radverkehr/

AGFK Mecklenburg-Vorpommern

Die Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist 2017 gestartet und hat 2020 mit Förderung des Landesministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung einen eingetragenen Verein gegründet. Aktuell sind 15 Landkreise, Ämter, Städte und Gemeinden Mitglied.

Home

Im März 2021 wurde das Fahrradmobilitätskonzept „Radverkehr neu denken“ veröffentlicht. Ziel der Radverkehrsförderung ist es, den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege auf 20 Prozent im Jahr 2025 zu steigern. Zudem soll die Anzahl der getöteten und verletzten Radfahrenden bis dahin um 20 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen in den kommenden Jahren knapp 50 Maßnahmen in sieben unterschiedlichen Handlungsfeldern umgesetzt werden. Weitere Informationen zum Radverkehr in Niedersachsen sind hier zu finden:

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/verkehr/radverkehr/radverkehr-15422.html

AGFK Niedersachsen / Bremen

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) Niedersachsen/ Bremen ist seit Mai 2015 als Verein organisiert. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr und die Radmobilität in Niedersachsen und Bremen zu fördern. Aktuell sind 64 Landkreise und Kommunen Mitglied.

www.agfk-niedersachsen.de

Radverkehrsförderung hat in NRW eine lange Tradition. Hier wurde vor fast 30 Jahren die erste Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Deutschland gegründet, und seit 2012 gibt es mit dem „Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität“ der Landesregierung erstmalig einen ressortübergreifenden Ansatz und damit einen neuen Blick auf das Thema. Das Land macht mit seinem Konzept der Radschnellwege signifikante Fortschritte. Sieben Trassen sind konkret geplant, erste Teilstücke des RS1 wurden bereits eröffnet. Dass das Land die Radschnellwege ernsthaft voranbringen will, zeigt auch die Tatsache, dass es seit 2016auch die Baulast dafür übernimmt.

http://www.radschnellwege.nrw/

AGFS NRW

Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. mit Sitz in Krefeld gilt als Pionier der kommunalen Radverkehrsentwicklung. Sie wurde 1993 gegründet und hat aktuell 92 Mitglieder (Städte, Gemeinden, Kreise). Durch den Förderkreis „Unternehmen FahrRad“ wird die AGFS auch aus der Fahrradwirtschaft unterstützt. Die AGFS veranstaltet einmal im Jahr einen Radverkehrskongress in Essen. Außerdem verleiht sie in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem BMVI, dem ZIV und dem VSF den „Deutschen Fahrradpreis“.

www.agfs-nrw.de

Mithilfe des Radverkehrs-Entwicklungsplan Rheinland-Pfalz 2030 soll der Stellenwert des Fahrrads als Verkehrsmittel für den Alltag weiter gestärkt werden. Weitere Informationen zum Radverkehr in Rheinland-Pfalz sind hier zu finden:

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/verkehr/radverkehr/

Die Basis der Radverkehrsinfrastruktur bildet der Radverkehrsplan Saarland aus dem Jahr 2011, der bis Ende 2021 fortgeschrieben werden soll. Mit der Fortschreibung beabsichtigt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ein flächendeckendes Radwegenetz im Saarland zu schaffen, das, neben dem touristischen Radverkehr, insbesondere den Alltagsradverkehr im Saarland weiter voranbringen wird. Im Mai 2021 wurde zudem der Gründungsprozess einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen von 29 saarländischen Kommunen angestoßen. Weitere Informationen zum Radverkehr im Saarland sind hier zu finden:

https://www.fahrrad.saarland/

Unter dem Motto „Sachsen. Mobil. Aufs Rad.“ setzt die neue Radverkehrskonzeption Sachsen 2019 den Rahmen für die weitere strategische Ausrichtung der Radverkehrsaktivitäten und bildet die Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Alltagsradverkehrs und des touristischen Radverkehrs im Freistaat. Weitere Informationen zum Radverkehr in Sachsen sind hier zu finden:

https://www.radverkehr.sachsen.de/

wegebund

Die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e.V. (wegebund) wurde 2019 gegründet. Seit 2021 tritt sie öffentlich unter dem Namen wegebund in Erscheinung. Aktuell gibt es 19 Mitgliedskommunen.

https://mid.sachsen-anhalt.de/infrastruktur/radverkehr/

AGFK Sachsen-Anhalt

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-​Anhalt hat sich 2019 mit 36 Kommunen gegründet, mittlerweile sind 67 Kommunen und Landkreise Mitglied.

Ziel der 2020 vorgestellten Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 ist, dass Fahrräder bis 2030 ein Drittel des Verkehrs ausmachen. Weitere Informationen zum Radverkehr in Schleswig-Holstein sind hier zu finden:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/Themen/VerkehrInfrastruktur/Radverkehr/radverkehr.html

RAD.SH

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH) wurde 2017 durch 10 Kommunen gegründet, aktuell sind 59 Kommunen in der Arbeitsgemeinschaft vertreten.

Unter dem Motto „Thüringen steigt auf“ wurde 2018 das Radverkehrskonzept 2.0 für den Freistaat Thüringen vorgestellt. Weitere Informationen zum Radverkehr in Thüringen sind hier zu finden:

https://bau-verkehr.thueringen.de/verkehr/radverkehr

AGFK Thüringen

In der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) Thüringen sind aktuell 13 Gemeinden vertreten, die AGFK wurde im Jahr 2013 gegründet. Oberstes Ziel des Verbundes ist eine bessere Vernetzung der Thüringer Kommunen, die sich für eine gezielte Radverkehrsförderung einsetzen möchten.